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Gemeinderat der Gemeinde Ebringen am 13.03.1991 folgende Satzung beschlossen und am 05. November 2001 geändert: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Ebringen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer [...] In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs. 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. Entfernung sowie Name und Anschrift des Aufstellers anzugeben [...] sonstigen Aufstellungsort 25,-- EUR, - Musikautomaten je Gerät 15,-- EUR, - Billiardtische je Gerät 25,-- EUR, - Dart-Spielgeräte je Gerät 25,-- EUR. (3) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines

Gemeinde Ebringen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald S A T Z U N G über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) Aufgrund von § 41 [...] Schneehäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen

Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und e [...] hat der Gemeinde- rat am 23. Juli 2001 folgende Hauptsatzung beschlossen und am 06. November 2006 geändert. I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der [...] er § 4 Rechtsstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 5 Zuständigkeiten des Bürgermeisters 1. Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist

ubraum (2) Die Halle und Räume (künftig: Räume) stehen im Eigentum der Gemeinde Ebringen und werden von ihr als öffentliche Ein- richtung betrieben. § 2 Zweck (1) Diese Räume dienen dem Sportunterricht [...] Bei Eigenbedarf der Gemeinde dürfen die Räume von Dritten nicht benutzt werden. (4) Eine Haftung oder eine Ersatzpflicht der Gemeinde als Eigentümer ist ausgeschlossen, wenn die Räume geschlossen werden [...] der Gemeinde. Liegen diese nicht vor, so ist die Inanspruchnahme der Räume untersagt. (3) Die dauernde Vergabe von Räumen, z.B. für Übungs- und Sportzwecke, bedarf der Einwilligung der Gemeinde. Diese

fünfzig Prozent. Bei Turnier-Sportveranstaltungen gilt die 50%ige Ermäßigung nicht. I. b. Nachfolgende Räume stehen überwiegend den genannten Vereinen zur Verfügung. Für deren Benutzung wird abweichend die [...] den genannten Entgelten ist die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe enthalten, da diese Räume aus steuerlichen Gründen als Betriebe gewerblicher Art genutzt werden. Bei gewerblicher Nutzung und [...] Wochenenden nach Ziffer I. die Anwesenheit des Hausmeisters erforderlich, sind folgende Gebühren an die Gemeinde nach erbrachtem Zeitaufwand zu entrichten: Werktag je Stunde Samstag je Stunde Sonntag je Stunde

Gemeinderat der Gemeinde Ebringen am 09. Oktober 2006 folgende Satzung beschlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Ebringen erhebt [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Ers

2. der Dienst in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht mehr möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt hat oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und [...] Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine an- dere Gemeinde verlegt. (5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses [...] (§ 14 Abs. 1 Feuerwehrgesetz) 1. am Dienst- und an Aus- und Fortbildungslehrgängen regelmäßig und pünktlich teilzu- nehmen, 2. bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst einzufinden, 3. den dienstlichen Weisungen

bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die Gemeinde setzt Ort und Zeit [...] Widmung (1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz [...] Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung

(Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG-, vom 19.12.2013, GBl. 2013, S. 493) von der Stadt/Gemeinde bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (4) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und i. d. R. der vorübergehenden [...] ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume in der zugewiesenen Unterkunft [...] Schäden und Verunreinigungen, für die der Benutzer haftet, kann die Stadt/Gemeinde auf Kosten des Benutzers beseitigen lassen. (4) Die Gemeinde wird die in § 1 genannten Unterkünfte und Hausgrundstücke in einem

2025-02-25T14:24:07+0000 Gemeinde Ebringen