Ebringen aus der Vogelperspektive

Gemeindenachricht

Allgemeinverfügung zur Geflügelpest


A. Festlegung der Restriktionsgebiete
Um die Geflügelhaltungen mit amtlich festgestelltem Seuchenausbruch (Seuchenbestand) werden als Restriktionsgebiete ein Sperrbezirk und ein Beobachtungsgebiet festgelegt. Soweit sich festgelegte Restriktionsgebiete aus den Nachbarkreisen auf das Gebiet des Landkreises Breisgau Hochschwarzwald erstrecken, gelten diese auch für unseren Landkreis. Die Sperrbezirke werden durch die rot umrandeten und ausgefüllten Bereiche in der beigefügten Karte im Maßstab 1:60.000 konkretisiert, die Beobachtungsgebiete werden durch die blau umrandeten und ausgefüllten Bereiche konkretisiert. Gemeinsame Umrandungen von Sperrbezirken und Beobachtungsgebieten werden rot dargestellt. Der genaue Grenzverlauf kann durch Detailvergrößerung exakt bestimmt werden. Die als Link angehängte Karte ist Teil des Tenors dieser Allgemeinverfügung.

1. Als Sperrbezirke (rot umrandet und vollflächig rot hervorgehoben) werden die Gebiete um einen Seuchenbestand mit einem Radius von mindestens drei Kilometern festgelegt. Die Sperrbezirke umfassen die von der roten Umrandung erfassten Teile der Gemarkungen der Gemeinden Buchenbach, Feldberg, Friedenweiler, Lenzkirch, March, St. Märgen, Schallstadt, Schluchsee sowie der Städte Titisee-Neustadt und Vogtsburg. Zudem die gesamte Gemarkung der Gemeinden Au, Bötzingen, Bollschweil,
Breitnau, Ebringen, Eichstetten, Hinterzarten, Horben, Ihringen, Merdingen, Sölden, Umkirch, Wittnau und der Stadt Breisach.

2. Um die Sperrbezirke werden mit einem Radius von mindestens zehn Kilometern um den Seuchenbestand Beobachtungsgebiete (blau umrandet, bei Überlappung mit Sperrbezirk rot umrandet, vollflächig blau hervorgehoben) festgelegt.
Die Beobachtungsgebiete umfassen Teile der Gemarkungen der Gemeinden Buchenbach, Feldberg, Friedenweiler, Glottertal, Hartheim, Lenzkirch, March, Schallstadt, Schluchsee sowie der Städte Bad Krozingen, Staufen, Titisee-Neustadt und Vogstburg. Zudem die gesamte Gemarkung der Gemeinden Gottenheim, Gundelfingen, Ehrenkirchen, Eisenbach, Heuweiler, Merzhausen, Münstertal, Oberried, Pfaffenweiler, St. Peter, Stegen und der Stadt Löffingen.

Eine Karte des Sperrbezirks und des Beobachtungsgebiets als Bestandteil des Tenors kann hier heruntergeladen und eingesehen werden:

https://www.breisgau-hochschwarzwald.de/webadmin/binary/documents/breisgau-hochschwarzwald/Dateien/Bekanntmachungen/2021/20210408_Karte_AV_Gefluegelpest.pdf

B. Verpflichtungen in den Restriktionsgebieten
1. In den Sperrbezirken sind folgende Maßregeln zu beachten:
- Geflügel i.S. des § 1 Absatz 2 Nummer 2 der Geflügelpest-Verordnung darf nur in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung, und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, gehalten werden (Aufstallung). In begründeten Ausnahmefällen können auf Antrag Ausnahmen von dieser Verpflichtung gemäß § 13 Absatz 3 GeflPestSchV zugelassen werden.
- Alle Geflügelhalter in den Sperrbezirken, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben
die Haltung von Geflügel unter Angabe der Art, der Anzahl und ihres Standorts unverzüglich beim Veterinäramt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald anzuzeigen.
- Gehaltene Vögel, Säugetiere, Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte dürfen weder in einen noch aus einem Bestand mit gehaltenen Vögeln, Futtermittel dürfen nicht aus einem solchen Bestand verbracht werden.
- Alle Geflügelhalter in den Sperrbezirken haben zudem sicherzustellen, dass:

a. Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder sonstigen Haltungen gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren gesichert sind,
b. Ställe oder die sonstigen Haltungen des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung betreten werden, und dass diese Personen die Schutz- und Einwegschutzkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standortes des Geflügels unverzüglich ablegen,
c. Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,
d. nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz gereinigt und desinfiziert werden und dass nach jeder Ausstallung die freigewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände gereinigt und desinfiziert werden,
e. betriebseigene Fahrzeuge abweichend von § 17 Absatz 1Satz 1 und 2 der Viehverkehrsverordnung unmittelbar nach Abschluss eines Geflügeltransports auf einem befestigten Platz gereinigt und desinfiziert werden,
f. Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung eingesetzt und in mehreren Ställen oder von mehreren Betrieben gemeinsam benutzt werden, jeweils vor der Benutzung in einem anderen Stall oder im abgebenden Betrieb vor der Abgabe gereinigt und desinfiziert werden,
g. der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung des verendeten Geflügels nach jeder Abholung, mindestens jedoch einmal im Monat, gereinigt und desinfiziert wird oder werden,
h. eine betriebseigene Einrichtung zum Waschen der Hände sowie Einrichtungen zum Wechseln und Ablegen der Kleidung und zur Desinfektion der Schuhe vorgehalten wird.
i. Eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchgeführt und hierüber Aufzeichnungen geführt werden.
- Die Beförderung von frischem Fleisch von Geflügel aus einer Schlachtstätte, einem Zerlegebetrieb oder einem Kühlhaus im Sperrbezirk ist verboten.
- Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden.
- Auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen, ausgenommen auf betrieblichen Wegen, dürfen gehaltene Vögel, Eier oder Tierkörper gehaltener Vögel nicht befördert werden mit Ausnahme des Durchgangsverkehrs ohne Zwischenhalt.
- Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.
- Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel und sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

2. In den Beobachtungsgebieten sind folgende Maßregeln verbindlich zu beachten:
- Alle Geflügelhalter in den Beobachtungsgebieten, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unter Angabe der Art, der Anzahl und ihres Standorts unverzüglich beim Veterinäramt des Landkreises
Breisgau-Hochschwarzwald anzuzeigen.
- Gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel dürfen weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden.
- Alle Geflügelhalter in den Beobachtungsgebieten haben zudem sicherzustellen, dass:
a. Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder sonstigen Standorten gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren gesichert sind,
b. Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- und Einwegschutzkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standortes des Geflügels unverzüglich ablegen,
c. Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,
d. nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz gereinigt und desinfiziert werden und dass nach jeder Ausstallung die freigewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände gereinigt und desinfiziert werden,
e. betriebseigene Fahrzeuge abweichend von § 17 Absatz 1Satz 1 und 2 der Viehverkehrsverordnung unmittelbar nach Abschluss eines Geflügeltransports auf einem befestigten Platz gereinigt und desinfiziert werden,
f. Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung eingesetzt und in mehreren Ställen oder von mehreren Betrieben gemeinsam benutzt werden, jeweils vor der Benutzung in einem anderen Stall oder im abgebenden Betrieb vor der Abgabe gereinigt und desinfiziert werden,
g. der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung des verendeten Geflügels nach jeder Abholung, mindestens jedoch einmal im Monat, gereinigt und desinfiziert wird oder werden,
h. eine betriebseigene Einrichtung zum Waschen der Hände sowie Einrichtungen zum Wechseln und Ablegen der Kleidung und zur Desinfektion der Schuhe vorgehalten wird.
i. Eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchgeführt und hierüber Aufzeichnungen geführt werden.
- Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden.
- Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.
- Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

C. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung sämtlicher vorgenannter Maßnahmen wird angeordnet, soweit sie sich nicht aus dem Gesetz ergibt.

D. Inkrafttreten und Befristung

Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. Sie tritt am 09.04.2021 in Kraft. Sie bleibt in Kraft, bis die Beendigung des Seuchenfalls durch das Veterinäramt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald festgestellt worden ist.
Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung kann während der Dienstzeiten nach Voranmeldung im Dienstgebäude des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Veterinäramt, Sautierstr. 30, 79104 Freiburg eingesehen werden.

Begründung
Zu A.

Am 19.03.2021 hat die zuständige Kreisverwaltung Paderborn den Verdacht auf Geflügelpest für einen Geflügelbestand im Kreis Paderborn festgestellt. Der Verdacht wurde inzwischen amtlich bestätigt.
Aus dem oben genannten Bestand wurden am 18. und 19.03.2021 Vögel in die Bestände mehrerer Geflügelhalter im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald eingestellt. Die Seucheneinschleppung in mehrere Bestände ist inzwischen durch Untersuchungen bestätigt und damit amtlich festgestellt.
Die amtlich bestätigten Ausbrüche liegen auf den Gemarkungen der Gemeinden Breitnau, Eichstetten, Hinterzarten, Ihringen, Lenzkirch, St. Märgen, Sölden und der Städte Breisach, Löffingen und Titisee-Neustadt. Zudem ist der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald noch von Restriktionsgebieten von Seuchenbeständen in Freiburg-Tiengen und Freiburg-Lehen sowie aus dem Landkreis Waldshut von einem Seuchenbestand in der Gemeinde Häusern betroffen.
Am 22.03.2021 hat das Veterinäramt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald den ersten Ansteckungsverdacht auf Geflügelpest für einen Geflügelbestand im Landkreis festgestellt, der am 23.03.2021 durch virologische Untersuchung bestätigt wurde. Nachfolgende Untersuchungen weiterer Geflügelbestände ergaben weitere inzwischen amtlich festgestellte Ausbrüche der Geflügelpest. Restriktionen für Teile der Gemarkung des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald können auch von Ausbrüchen in Nachbarkreisen ausgehen. Die Klassische Geflügelpest ist eine hoch ansteckende Viruserkrankung bei Hühnern und anderen Geflügelarten (z.B. Enten, Gänsen, Puten, Wachteln, Tauben, auch bei Wildvögeln), die große wirtschaftliche Verluste verursachen kann. Im Falle des Ausbruchs der Geflügelpest ist zudem mit
strengen Handelsrestriktionen für eine ganze Region durch die Europäische Union (EU) zu rechnen.
Hauptübertragungswege für den Erreger sind direkte Tierkontakte, Tierhandel, Personenverkehr etc. Eine Übertragung über die Stallabluft oder Schadnager ist jedoch ebenfalls möglich. Geringe Mengen an Viruspartikeln genügen, um einen Geflügelbestand zu infizieren und die Krankheit auszulösen.
Der Erreger der Geflügelpest wird bereits ausgeschieden, bevor klinische Erkrankungen erkennbar sind. Dies ist besonders in den Fällen bedenklich, bei denen der Ansteckungszeitpunkt nicht bekannt ist. Die Symptome der Geflügelpest können auch bei anderen Krankheiten auftreten. Daher besteht die Gefahr, dass sich die Seuche unerkannt ausbreitet.
Gemäß § 21 Absatz 1 GeflPestSchV waren daher Sperrbezirke festzulegen.
Gemäß § 27 Absatz 1 GeflPestSchV wird um jeden Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet festgelegt.

Zu B.

Die tiergesundheitlichen Maßnahmen für Sperrbezirke ergeben sich aus § 21 GeflPestSchV, die tiergesundheitlichen Maßnahmen für die Beobachtungsgebiete aus § 27 GeflPestSchV. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Eintrag der Geflügelpest hier nicht diffus durch Wildvögel sondern konkret durch in wesentlichen Teilen nachvollziehbaren Tierhandel stattgefunden hat.

Zu C.

Die Verfügung der sofortigen Vollziehung für obige Anordnungen erfolgt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im besonderen öffentlichen Interesse. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss.
Die Maßnahme dient dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Geflügelseuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Zu D.

Tiergesundheitliche Allgemeinverfügungen dürfen gemäß § 41 Absatz 3 Satz 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 12. April 2005 (GBl. S. 350), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Oktober 2020 (GBl. S. 913) geändert worden ist, öffentlich bekannt gemacht werden, da dies durch § 7 Satz 2 TierGesAG zugelassen ist.
Da nur eine möglichst schnelle Befolgung der angeordneten tiergesundheitsrechtlichen Maßnahmen eine ausreichende Prävention entfaltet, ist es im überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich und angemessen, die Bekanntgabefiktion des § 41 Absatz 4 Satz 3 LVwVfG entsprechend § 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG zu verkürzen.
Wird die Beendigung des Seuchenausbruchs durch das Veterinäramt des Landkreises Breisgau Hochschwarzwald festgestellt und sind die Nachsorgemaßnahmen gemäß § 44 GeflPestSchV soweit abgeschlossen, dass ein erneuter Ausbruch der Geflügelpest aus dieser Quelle unwahrscheinlich erscheint, wird diese Allgemeinverfügung durch Verwaltungsakt auf gleichem Veröffentlichungsweg aufgehoben werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Stadtstraße 2, 79104 Freiburg, erhoben werden. Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch beim Regierungspräsidium Freiburg, Kaiser-Joseph-Straße 167, 79098 Freiburg, eingelegt wird.

Hinweise

1. Auf die Vorgaben gem. § 3 und § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Geflügelpestverordnung hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.
2. Wer Hühner, Enten, Gänsen, Fasanen, Perlhühnern, Rebhühnern, Tauben, Truthühnern, Wachteln oder Laufvögeln halten will, hat dies der zuständigen Behörde nach § 26 Absatz 1 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltene Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Tierart, anzuzeigen. Darüber hinaus hat der Geflügelhalter der zuständigen Behörde nach § 2 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung mitzuteilen, ob das Geflügel (ausgenommen Tauben) im Stall oder im Freien gehalten wird.
3. Geflügelhalter haben ein Register nach § 2 Absatz 2 Satz 2 der Geflügelpest-Verordnung zu führen.
4. Es können von der zuständigen Behörde nach § 13 Absatz 3 Geflügelpest-Verordnung im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von der in dieser Verfügung angeordneten Aufstallungspflicht genehmigt werden, soweit
1. eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist,
2. sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird, und
3. sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
5. Der Besitzer hat Falltiere (verendete Tiere) u.a. so aufzubewahren, dass Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit diesen in Berührung kommen können (§ 10 Absatz 1 Tierische Nebenproduktebeseitigungsgesetz (TierNebG). Die Tierkörper oder Tierkörperteile unterliegen der Verpflichtung zur unschädlichen Beseitigung (§ 3 TierNebG).
6. Für den Transport verwendete Behältnisse und Gerätschaften sind nach jedem Transport, spätestens jedoch nach Ablauf von 29 Stunden seit Beginn des Transportes zu reinigen und zu desinfizieren (§ 17 Absatz 1 Viehverkehrsverordnung).
8. Ordnungswidrig i. S. d. § 64 Nummer 14b der Geflügelpest-Verordnung und des § 32 Absatz 2 Nummer 3 TierGesG handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

08.04.2021
Dr. Zimmermann


  • Gemeinde Ebringen
  • Schlossplatz 1
  • 79285 Ebringen
  • Telefon: 07664 5058-0
  • E-Mail: gemeinde@ebringen.de
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